Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internetseite www.biostreetfood.de

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“AGB”) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung, auch wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die folgenden Regelungen gelten für die Nutzung des Portals www.biostreetfood.de (“Portal”) zwischen der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, vertreten durch Ihre Vorstandsvorsitzende Frau Silvia Bender, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer VR 20427 B, nebst sämtlichen Teilbereichen, nachfolgend „FÖL“ genannt, und dem Nutzer des Portals, nachfolgend „Nutzer“ und „Anbieter“ genannt. Sämtliche Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch FÖL. Durch jede Nutzung des Portals erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Für etwaige von FÖL initiierte oder unterstützte Sonderaktionen sowie andere Zugangswege (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende besondere Geschäftsbedingungen gelten.

1.2 Die Verwendung des Portals ist für alle Nutzer kostenlos.

2. Leistungen von FÖL
2.1 FÖL ist Betreiber des Internetportals “www.biostreetfood.de” und ermöglicht Nutzern, passende Anbieter (z.B. Caterer, Veranstalter oder andere Event-Dienstleister) für Veranstaltungen sowie andere Geschäftskontakte zu finden und unverbindliche Kontaktanfragen an diese zu stellen („Anfragen“).

2.2 FÖL stellt die Anbieter kostenfrei über ein Profil (“Anbieter-Profil”) auf der Webseite www.biostreetfood.de dar. Das Anbieter-Profil wird von FÖL für den Anbieter aufgrund seiner Angaben erstellt. Das Anbieter-Profil besteht aus Profildaten (Beschreibungstexten, Kontaktdaten, usw.) und Medien (insbes. Fotos), die der Anbieter zur Verfügung stellt. Auf Wunsch und nach Möglichkeit kann FÖL bei der Erstellung des Anbieter-Profils Anbieter beraten.

2.3 FÖL ist beratend per E-Mail, Anfrage-Formular und am Telefon für den Nutzer tätig, kann Anbieter empfehlen, Informationen zu Anbietern mit dem Nutzer teilen oder Informationen und Angebote im Auftrag des Nutzers einholen. Im Auftrag des Nutzers kann FÖL Anfragen selbst verfassen sowie anonymisierte Angebote für einen Angebots-Vergleich der Anbieter einholen. Die Beratung insbesondere das Vorschlagen von Anbietern erfolget nach Ermessen von FÖL, dient der allgemeinen Auskunft und begründet keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber FÖL auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

2.4 Anfrage-Management: Gegebenenfalls prüft und verwaltet FÖL eingehende Anfragen. FÖL orientiert sich dabei insbesondere an den Wünschen der Nutzer in der Anfrage sowie den Profildaten der Anbieter und behält sich vor, Anfragen zu ergänzen, zu bearbeiten sowie unpassende oder fehlerhafte Anfragen nicht an den Anbieter weiterzuleiten.

2.5 FÖL stellt den Kontakt zwischen Nutzer und Anbieter her und hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Auftrages bzw. weitergehende Verträge die aus einer Anfrage resultieren, keinerlei Einfluss. Im Fall einer vermittelten Anfrage kommt eine Auftragsbeziehung oder ein Vertrag nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Gleiches gilt sofern der Nutzer zusätzliche Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Vertrages mit dem Anbieter auf Richtigkeit zu prüfen.

3. Richtigkeit dargestellter Informationen, Haftungsbegrenzung und Urheberrecht
3.1 FÖL stellt Informationen zu verschiedenen Anbietern und Veranstaltern kostenlos zu Verfügung. Die auf der Webseite dargestellten Informationen dienen lediglich der Entscheidungsfindung des Nutzers. Die angezeigte Reihenfolge der Anbieter-Profile auf der Webseite oder durch die Beratung lässt keinen Rückschluss über die Qualität des Anbieters zu. FÖL ist nicht verantwortlich für Einschätzung der Werthaltigkeit des Anbieters seitens des Nutzers.

3.2 Trotz Bemühungen von FÖL, den Internetauftritt aktuell, informativ und korrekt zu halten, übernimmt FÖL keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit des dargestellten Inhalts. Insbesondere übernimmt FÖL ausdrücklich keine Verantwortung für Inhalte (Texte, Bilder, usw.), die der Anbieter FÖL für die Erstellung der einzelnen Anbieter-Profile zur Verfügung stellt.

3.3 Die Informationen auf dieser Seite dienen der allgemeinen Auskunft und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. FÖL haftet zudem nicht für Pflichtverletzungen Dritter.

3.4 Jegliche Informationen über Anbieter auf unserem Portal dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers für einen oder mehrere Anbieter, auf die FÖL keinen Einfluss hat. Keine der dargestellten Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.

3.5 FÖL haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FÖL, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung im Übrigen und für leichte Fahrlässigkeit ist außer im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen.

3.6 Verlinkte Seiten werden von FÖL sorgsam geprüft. FÖL grenzt sich ausdrücklich von allen Inhalten fremder Internet-Seiten ab und übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf solche Seiten und ggf. entstehende Schäden in Verbindung mit der Nutzung solcher Links.

3.7 Bei Einstellung oder Unterbrechung der Website wird jede Haftung für ggf. entstehende Kosten, Schäden oder Verluste ausgeschlossen, insbesondere zum Beispiel wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internet. FÖL strebt an, das Portal den Nutzern sowie der Öffentlichkeit mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten, die zur Verbesserung, Neugestaltung und/oder Optimierung des Portals genutzt werden (z.B. Softwareupdates, Erhöhung der Sicherheit, Neugestaltung oder Optimierung der Inhalte und Darstellung) und technische Maßnahmen (z.B. Serverwartungen) werden im vorgenannten Jahresdurchschnitt nicht berücksichtigt.

3.8 Es besteht kein Anspruch eines Nutzers/Anbieters gegenüber FÖL, dass unser Portal dauerhaft und/oder unverändert zur Verfügung stellt. Änderungen sind jederzeit möglich.

3.9 Sämtliche Daten und Informationen, insbesondere Bilder, Illustrationen und Beschreibungen sind durch Urheberrechte, Kennzeichen und andere Schutzrechte bezüglich des geistigen Eigentums geschützt. Die Daten und Informationen dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und anderer elektronischer Mittel, verbreitet, und/oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass es FÖL ausdrücklich erlaubt. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FÖL ist weder eine Veränderung der Daten und Informationen noch deren Nutzung auf anderen Websites bzw. auf durch Netzwerke verbundenen Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nichtgewerbliche Zwecke, ein Verstoß gegen Urheberrechte, Kennzeichen und andere Schutzrechte bezüglich geistigen Eigentums und somit verboten. Im Übrigen ist es ohne Zustimmung von FÖL nicht gestattet, die Internetseite im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ohne Genehmigung durch FÖL ist untersagt. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte ist ohne Zustimmung von FÖL nicht gestattet. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet.

4. Pflichten des Nutzers
4.1 Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von FÖL, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen, ebenso der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von FÖL mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von FÖL unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.

4.2 Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von FÖL vorbereiteten Eingabemasken, per E-Mail, Telefon oder über andere ausdrücklich von FÖL im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich FÖL vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

5. Registrierung eines Nutzerkontos bzw. Anbieterkontos
5.1 Für die Nutzung einiger Dienste von FÖL ist eine Registrierung als Nutzer (“Nutzerkonto” / „Anbieterkonto“) erforderlich. Ein Anspruch auf die Registrierung eines Nutzerkontos / Anbieterkontos besteht nicht. Ein Nutzerkonto / Anbieterkonto ist nicht übertragbar und ist kostenfrei.

5.2 Die von FÖL bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und nach besten Wissen und Gewissen des Nutzers / Anbieters anzugeben und aktuell zu halten. Nutzer / Anbieter haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos / Anbieterkontos vorgenommen werden.

5.3 FÖL behält sich das Recht vor, Nutzerkonten / Anbieterkonten jederzeit zu löschen.

5.4 Um ein Anbieterprofil zu erstellen wird ein Nutzerkonto / Anbieterkonto benötigt. Der Anbieter muss bei der Registrierung angeben, ob er Bio-zertifiziert ist oder ob er dazu bereit ist, sich für einzelne Veranstaltungen einer (Bio-)Eventzertifizierung zu unterziehen. Ist der Anbieter weder Bio-zertifiziert, noch dazu bereit, sich für einzelne Veranstaltungen einer (Bio-)Eventzertifizierung zu unterziehen, so wird FÖL die Registrierung nicht durchführen. Erfährt FÖL nach der Registrierung, dass sich ein Anbieter trotz Aufforderung durch einen Nutzer einer (Bio-)Eventzertifizierung verweigert, bzw. das der Anbieter keine gültige Bio-Zertifizierung vorweisen kann, so kann FÖL das Anbieterkonto sowie das Anbieter-Profil mit sofortiger Wirkung löschen.

6. Sonstige Regelungen
6.1 FÖL behält sich vor, unwesentliche Regelungen dieser AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Regelungen werden den Nutzern / Anbietern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt oder auf der www.biostreetfood.de veröffentlicht. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

7. Schlussbestimmungen
7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen FÖL und dem Nutzer / Anbieter.

7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.